Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Informationszugang; Art des Zugangs

• Justiz Hamburg

  § 1 IFG, § 3 IFG, § 9 IFG, § 5 IFG, § 6 IFG
  Informationszugang; Art des Zugangs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zugangsgewährung zu vorhandenen Informationen über die betreute Schuldnerin eines Insolvenzverwalters

 
• lda.brandenburg.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten

• fragdenstaat.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Interessenabwägung - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Personenbezogene Daten - Fiskalische Interessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Konkurrierende Rechtsvorschriften, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Personenbezogene Daten, Interessenabwägung, Fiskalische Interessen

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09
• OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 10091/10

  Auszug aus VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Vorliegend geht es indes nicht um einen Auskunftsanspruch gegenüber der Insolvenzschuldnerin sondern gegenüber der Beklagten (Insolvenzgläubigerin) (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Vielmehr handelt es sich typischerweise um nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… iE ebenso VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Es handelt sich bei der Ableitung eines Auskunftsanspruchs aus § 242 um eine Fortbildung der Rechtsprechung, die § 242 selbst nicht zu einer Informationszugangsnorm werden lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2010, 7 B 28/10, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 1 Rn. 194).

  Denn fachgesetzliche Vorschriften gehen nur vor, wenn und soweit sie den Informationszugang abschließend regeln (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Ein auf § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG gestützter weitergehender Auskunftsanspruch läuft diesem Schutzzweck nicht entgegen, sondern fördert diese Intention der Vorschriften, indem er eine weitere Anreicherung der Insolvenzmasse wahrscheinlicher macht (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Anhaltspunkte dafür, dass damit auch allgemeine Auskunftsansprüche ausgeschlossen sein könnten, finden sich in den Entscheidungen dagegen nicht (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  In einem Urteil vom 13.8.2009 (ZIP 2009, 1823) hat der Bundesgerichtshof sodann einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt wegen des Verdachts anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt nicht von vornherein verneint, sondern lediglich ausgeführt, auf dieses Gesetz könne das Auskunftsbegehren schon deshalb nicht gestützt werden, weil das im Informationszugangsgesetz vorgeschriebene Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt worden sei (zum ganzen OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Informationsfreiheitsgesetz für die öffentliche Verwaltung das Prinzip der Aktenöffentlichkeit eingeführt, dem der Gedanke eines Ausforschungsverbots fremd ist, soweit die Aktenöffentlichkeit reicht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Diese besondere Pflichtenstellung bleibt auch dort bestehen, wo Teile der Staatsverwaltung im Einzelfall zugleich am Insolvenzverfahren als Insolvenzgläubiger teilnehmen bzw. für Insolvenzgläubiger im Rahmen der Vollstreckung tätig geworden sind (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542).

  Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt es mangels hierauf bezogener Sonderregelungen offensichtlich in Kauf, dass dadurch Ansprüche aus der Insolvenzanfechtung gegen die öffentliche Hand - hier gegen Sozialversicherungsträger - unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542); die "Einheit der Rechtsordnung" wird daher entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht tangiert (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Da das Gerichtsverfahren als "Institut der Rechtsfindung" gegen negative Einflüsse, die von dem Informationszugang ausgehen können, durch die Vorschrift geschützt wird, ist eine "nachteilige Auswirkung" gegeben, wenn im Falle des Bekanntwerdens der Information der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens eine Beeinträchtigung drohen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Hingegen genügt es nicht, wenn allenfalls Nachteile für einen Beteiligten durch die Entscheidung in einem etwaigen Gerichtsverfahren zu befürchten sind (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Zwar gehört das Sozialgeheimnis, das in § 35 SGB I fundiert und durch §§ 67 ff. SGB X detailliert ausgeformt ist, zu den besonderen Amtsgeheimnissen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 3 Rn. 151), jedoch sind die Vorschriften über die Weitergabe von Sozialdaten, vgl. z.B. § 67d SGB X, einschränkend auszulegen.

  Sozialdaten, also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X), dürfen von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Die begehrten Informationen unterfallen jedoch nicht dem Sozialgeheimnis, so dass § 3 Nr. 4 IFG dem Informationszugang des Klägers als Insolvenzverwalter nicht entgegensteht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) und hat gegenüber dem Insolvenzschuldner einen Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO), mithin auch über alle Umstände, die für die Beurteilung von Gläubigerforderungen bedeutsam sein können (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Aus der Einordnung des Insolvenzverwalters als "Jeder" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt auch nicht zugleich die Gleichbehandlung der den Informationszugang begehrenden Personen im Rahmen der Ausnahmetatbestände mit der Folge, dass die Sozialdaten dem Insolvenzverwalter gegenüber in gleicher Weise geschützt werden müssten wie gegenüber einem außenstehenden Dritten (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Unter den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen gemäß § 3 Nr. 6 IFG sind solche Interessen zu verstehen, die Rückschlüsse auf die Finanzstruktur, die Struktur der Mitglieder, auf die Vertragsgestaltung oder auf sonstige Leistungsdaten, die im Wettbewerb der Krankenkassen relevant sind, zulassen (ohne die Erwähnung der Finanzstruktur: OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

  Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) und hat gegenüber dem Insolvenzschuldner einen Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO), mithin auch über alle Umstände, die für die Beurteilung von Gläubigerforderungen bedeutsam sein können (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis liegt vor, wenn Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem erkennbaren Willen des Inhabers sowie dessen berechtigten wirtschaftlichen Interessen geheim gehalten werden sollen (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

  Daraus ergibt sich, dass das jeweils verfolgte Interesse nach dem Willen des Gesetzgebers für den Informationszugang als irrelevant eingestuft wird (vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577 und VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

• VG Hamburg, 24.02.2010 - 9 K 3062/09

  Auszug aus VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Da der Insolvenzverwalter im eigenen Namen für fremdes Vermögen handelt, wird er als natürliche Person tätig und fällt unter den von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG erfassten Personenkreis (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Die Beklagte ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Art. 87 Abs. 2 Satz 1, 86 GG eine solche Stelle (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.4.2007, 26 K 5324/06, juris).

  Aufzeichnungen über Sozialversicherungsverhältnisse von Arbeitnehmern eines Insolvenzschuldners erfolgen im Hinblick auf die den Sozialversicherungsträgern übertragenen Zuständigkeiten der öffentlichen Verwaltung und somit zu einem amtlichen Zweck (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Die Subsidiaritätsklausel bezieht sich dabei nach dem Wortlaut nur auf solche Rechtsvorschriften, die einen sachlich identischen Regelungsgehalt aufweisen (…VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Außerdem muss sie Informationsrechte vorsehen, die nicht nur im Einzelfall, sondern ausschließlich oder jedenfalls typischerweise an eine Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 IFG zu adressieren sind (VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577).

  Vielmehr handelt es sich typischerweise um nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858; iE ebenso VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Das Gebot der Waffengleichheit als ein Teilaspekt des fairen Verfahrens ist vorliegend nicht dadurch verletzt, dass der Kläger über das Informationsfreiheitsgesetz Informationen erhalten könnte, die er zivilrechtlich über § 242 BGB nicht erhalten würde (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858).

  Eine solche andere materiell-rechtliche Auskunftspflicht ist die durch das Informationsfreiheitsgesetz eingeführte Transparenzpflicht (VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… vgl. auch VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt dabei in Kauf, dass etwaige Ersatzansprüche im Insolvenzverfahren gegen die öffentliche Hand unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

  Denn wesentlich Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden (VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris).

  Unter den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen gemäß § 3 Nr. 6 IFG sind solche Interessen zu verstehen, die Rückschlüsse auf die Finanzstruktur, die Struktur der Mitglieder, auf die Vertragsgestaltung oder auf sonstige Leistungsdaten, die im Wettbewerb der Krankenkassen relevant sind, zulassen (…ohne die Erwähnung der Finanzstruktur: OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

  Daraus ergibt sich, dass das jeweils verfolgte Interesse nach dem Willen des Gesetzgebers für den Informationszugang als irrelevant eingestuft wird (…vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577 und VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

• VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 2474/08

  Auszug aus VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Die Beklagte ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Art. 87 Abs. 2 Satz 1, 86 GG eine solche Stelle (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.4.2007, 26 K 5324/06, juris).

  Die Subsidiaritätsklausel bezieht sich dabei nach dem Wortlaut nur auf solche Rechtsvorschriften, die einen sachlich identischen Regelungsgehalt aufweisen (…VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Vielmehr handelt es sich typischerweise um nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… iE ebenso VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Das Gebot der Waffengleichheit als ein Teilaspekt des fairen Verfahrens ist vorliegend nicht dadurch verletzt, dass der Kläger über das Informationsfreiheitsgesetz Informationen erhalten könnte, die er zivilrechtlich über § 242 BGB nicht erhalten würde (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858).

  Dies gilt aber nicht, wenn durch materiell-rechtliche Auskunftspflichten die Verpflichtung zur Auskunft besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 7.2.2009, ZIP 2008, 565; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris).

  Eine solche andere materiell-rechtliche Auskunftspflicht ist die durch das Informationsfreiheitsgesetz eingeführte Transparenzpflicht (…VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… vgl. auch VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt dabei in Kauf, dass etwaige Ersatzansprüche im Insolvenzverfahren gegen die öffentliche Hand unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (…VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

  Denn wesentlich Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden (…VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris).

  Mit der Formulierung "fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr" sind solche Interessen gemeint, die berührt werden können, wenn der Staat wie ein Privater als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr teilnimmt und seine Informationen ebenso schutzwürdig wie die Privater sind (vgl. BT-Drs. v. 14.12.2004, 15/4493;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Unter den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen gemäß § 3 Nr. 6 IFG sind solche Interessen zu verstehen, die Rückschlüsse auf die Finanzstruktur, die Struktur der Mitglieder, auf die Vertragsgestaltung oder auf sonstige Leistungsdaten, die im Wettbewerb der Krankenkassen relevant sind, zulassen (…ohne die Erwähnung der Finanzstruktur: OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

 
• VG Hamburg, 23.04.2009 - 19 K 4199/07

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang zur Vorbereitung der …

  Auszug aus VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Da der Insolvenzverwalter im eigenen Namen für fremdes Vermögen handelt, wird er als natürliche Person tätig und fällt unter den von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG erfassten Personenkreis (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Die Beklagte ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Art. 87 Abs. 2 Satz 1, 86 GG eine solche Stelle (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.4.2007, 26 K 5324/06, juris).

  Aufzeichnungen über Sozialversicherungsverhältnisse von Arbeitnehmern eines Insolvenzschuldners erfolgen im Hinblick auf die den Sozialversicherungsträgern übertragenen Zuständigkeiten der öffentlichen Verwaltung und somit zu einem amtlichen Zweck (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Die Subsidiaritätsklausel bezieht sich dabei nach dem Wortlaut nur auf solche Rechtsvorschriften, die einen sachlich identischen Regelungsgehalt aufweisen (…VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Vielmehr handelt es sich typischerweise um nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… iE ebenso VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Eine solche andere materiell-rechtliche Auskunftspflicht ist die durch das Informationsfreiheitsgesetz eingeführte Transparenzpflicht (…VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… vgl. auch VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt dabei in Kauf, dass etwaige Ersatzansprüche im Insolvenzverfahren gegen die öffentliche Hand unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (…VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

  Mit der Formulierung "fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr" sind solche Interessen gemeint, die berührt werden können, wenn der Staat wie ein Privater als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr teilnimmt und seine Informationen ebenso schutzwürdig wie die Privater sind (vgl. BT-Drs. v. 14.12.2004, 15/4493;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Unter den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen gemäß § 3 Nr. 6 IFG sind solche Interessen zu verstehen, die Rückschlüsse auf die Finanzstruktur, die Struktur der Mitglieder, auf die Vertragsgestaltung oder auf sonstige Leistungsdaten, die im Wettbewerb der Krankenkassen relevant sind, zulassen (…ohne die Erwähnung der Finanzstruktur: OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

  Daraus ergibt sich, dass das jeweils verfolgte Interesse nach dem Willen des Gesetzgebers für den Informationszugang als irrelevant eingestuft wird (…vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577 und VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

• VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 288/10

  Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters bzgl. Zahlungen von …

  Auszug aus VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Da der Insolvenzverwalter im eigenen Namen für fremdes Vermögen handelt, wird er als natürliche Person tätig und fällt unter den von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG erfassten Personenkreis (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542; VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Die Beklagte ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Art. 87 Abs. 2 Satz 1, 86 GG eine solche Stelle (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.4.2007, 26 K 5324/06, juris).

  Aufzeichnungen über Sozialversicherungsverhältnisse von Arbeitnehmern eines Insolvenzschuldners erfolgen im Hinblick auf die den Sozialversicherungsträgern übertragenen Zuständigkeiten der öffentlichen Verwaltung und somit zu einem amtlichen Zweck (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Die Subsidiaritätsklausel bezieht sich dabei nach dem Wortlaut nur auf solche Rechtsvorschriften, die einen sachlich identischen Regelungsgehalt aufweisen (VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Mit der Formulierung "fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr" sind solche Interessen gemeint, die berührt werden können, wenn der Staat wie ein Privater als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr teilnimmt und seine Informationen ebenso schutzwürdig wie die Privater sind (vgl. BT-Drs. v. 14.12.2004, 15/4493; VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Unter den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen gemäß § 3 Nr. 6 IFG sind solche Interessen zu verstehen, die Rückschlüsse auf die Finanzstruktur, die Struktur der Mitglieder, auf die Vertragsgestaltung oder auf sonstige Leistungsdaten, die im Wettbewerb der Krankenkassen relevant sind, zulassen (…ohne die Erwähnung der Finanzstruktur: OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014;… vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - 8 A 1548/07

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu amtlichen Informationen unter …

  Auszug aus VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Er nimmt seine Aufgaben als Partei kraft Amtes wahr (OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542).

  Nach dieser sog. Amtstheorie übt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse im eigenen Namen und im eigenen Recht aus (BGH, Beschl. v. 27.10.1983, BGHZ 88, 331; OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542;… Wimmer (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 5. Aufl. 2009, § 80 Rn. 21).

  Da der Insolvenzverwalter im eigenen Namen für fremdes Vermögen handelt, wird er als natürliche Person tätig und fällt unter den von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG erfassten Personenkreis (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Diese besondere Pflichtenstellung bleibt auch dort bestehen, wo Teile der Staatsverwaltung im Einzelfall zugleich am Insolvenzverfahren als Insolvenzgläubiger teilnehmen bzw. für Insolvenzgläubiger im Rahmen der Vollstreckung tätig geworden sind (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542).

  Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt es mangels hierauf bezogener Sonderregelungen offensichtlich in Kauf, dass dadurch Ansprüche aus der Insolvenzanfechtung gegen die öffentliche Hand - hier gegen Sozialversicherungsträger - unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (…OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542); die "Einheit der Rechtsordnung" wird daher entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht tangiert (…OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

• VG Stuttgart, 18.08.2009 - 8 K 1011/09

  Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Rechtsweg; …

  Auszug aus VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Da der Insolvenzverwalter im eigenen Namen für fremdes Vermögen handelt, wird er als natürliche Person tätig und fällt unter den von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG erfassten Personenkreis (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Für die Auslegung dieses Begriffs ist nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Gesetzentwurf vom 14.12.2004, BT-Drs. 15/4493) auf § 1 Abs. 4 VwVfG zurückzugreifen (VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 1 Rn: 78).

  Vielmehr handelt es sich typischerweise um nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… iE ebenso VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Das Gebot der Waffengleichheit als ein Teilaspekt des fairen Verfahrens ist vorliegend nicht dadurch verletzt, dass der Kläger über das Informationsfreiheitsgesetz Informationen erhalten könnte, die er zivilrechtlich über § 242 BGB nicht erhalten würde (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858).

  Eine solche andere materiell-rechtliche Auskunftspflicht ist die durch das Informationsfreiheitsgesetz eingeführte Transparenzpflicht (…VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… vgl. auch VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07

  Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …

  Auszug aus VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Dies gilt auch vor dem Hintergrund der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausforschungsverbot (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 7.2.2008, ZIP 2008, 565).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof das Ausforschungsverbot ausdrücklich als durch materiell-rechtliche Vorschriften überwindbar angesehen (BGH, Beschl. v. 7.2.2008, ZIP 2008, 565).

  Dies gilt aber nicht, wenn durch materiell-rechtliche Auskunftspflichten die Verpflichtung zur Auskunft besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 7.2.2009, ZIP 2008, 565;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris).

• VG Neustadt, 17.09.2009 - 4 K 639/09

  Zum Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang

  Auszug aus VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Eine solche andere materiell-rechtliche Auskunftspflicht ist die durch das Informationsfreiheitsgesetz eingeführte Transparenzpflicht (…VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; vgl. auch VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt dabei in Kauf, dass etwaige Ersatzansprüche im Insolvenzverfahren gegen die öffentliche Hand unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (…VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014; vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

  Unter den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen gemäß § 3 Nr. 6 IFG sind solche Interessen zu verstehen, die Rückschlüsse auf die Finanzstruktur, die Struktur der Mitglieder, auf die Vertragsgestaltung oder auf sonstige Leistungsdaten, die im Wettbewerb der Krankenkassen relevant sind, zulassen (…ohne die Erwähnung der Finanzstruktur: OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091;… VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098;… VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014; vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Auszug aus VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  U. a. zählt das Gebot der Waffengleichheit dazu: Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gewährleisten insbesondere im Zivilprozess die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2006, BVerfGE 117, 163;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2009, Art. 20 Rn. 96).
• BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege …
• BGH, 27.10.1983 - I ARZ 334/83

  Allgemeiner Gerichtsstand des Konkursverwalters
• BGH, 06.06.1979 - VIII ZR 255/78

  Auskunftsanspruch des Konkursverwalters
• BVerwG, 20.05.2010 - 7 B 28.10

  Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP
• VG Düsseldorf, 20.04.2007 - 26 K 5324/06

• VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 2824/15

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in komplette Betriebsakte des …

  Der Kläger ist auch in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eine natürliche Person und somit anspruchsberechtigt, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14 -, juris Rn. 30 m.w.N., und vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, juris Rn. 22 f. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, juris Rn. 20, zu § 4 Abs. 1 Satz 1 InfFrG RP; nachgehend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 20. Mai 2010 - 7 B 28.10 -, juris Rn. 6 f.; Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Urteil vom 23. April 2009 - 19 K 4199/07 -, juris Rn. 28 ff.; stRspr., vgl. etwa VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg in der dazu ergangenen Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 10.

  Für die Auslegung dieses Begriffs ist nach dem Willen des Gesetzgebers, vgl. Gesetzentwurf BTDrucks 15/4493, S. 7, auf § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückzugreifen, VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 28 m.w.N.; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 113.

  Die Beklagte ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 ihrer Satzung) gemäß Art. 87 Abs. 2 Satz 1, Art. 86 GG eine solche Stelle, VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 28 m.w.N.; Schoch, a.a.O., § 1 Rn. 165 für Unfallversicherungsträger.

  Aufzeichnungen über Sozialversicherungsverhältnisse von Arbeitnehmern eines Insolvenzschuldners oder auch über das Beschäftigungsunternehmen selbst erfolgen im Hinblick auf die den Sozialversicherungsträgern übertragenen Zuständigkeiten der öffentlichen Verwaltung und somit zu einem amtlichen Zweck, VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 30 m.w.N.; OVG Hamburg in der dazu ergangenen Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 11.

  Die Subsidiaritätsklausel bezieht sich dabei nach dem Wortlaut nur auf solche Rechtsvorschriften, die einen sachlich identischen Regelungsgehalt aufweisen, VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 31 f. m.w.N.; OVG Hamburg in der dazu ergangenen Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 12 ff.

  Außerdem muss sie Informationsrechte vorsehen, die nicht nur im Einzelfall, sondern ausschließlich oder jedenfalls typischerweise an eine Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 IFG zu richten sind, VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 32 m.w.N.

  Angestellte">101 der Insolvenzordnung bzw. das Auskunftsrecht nach § 242 BGB zählen nicht zu den vorrangigen Regelungen im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, jedenfalls stellen sie keine abschließenden Regelungen dar, vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteile vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, juris Rn. 29 ff., und vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14 -, juris Rn. 33 ff. (für die entsprechende Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, juris Rn. 22 ff., sowie VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 33 ff. m.w.N., für § 1 Abs. 3 IFG.

  Inwieweit das Gebot der Waffengleichheit als ein Teilaspekt des fairen Verfahrens im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchstabe g IFG, vgl. Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 134, dadurch verletzt werden könnte, dass der Kläger über das Informationsfreiheitsgesetz Informationen erhalten könnte, die er zivilrechtlich über § 242 BGB nicht erhalten würde, dies verneinend mit auch das erkennende Gericht überzeugenden Gründen VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 50 f. m.w.N., kann mangels anhängigen Verfahrens zwischen den Beteiligten jedoch dahinstehen; zukünftige Prozesse sind - wie dargelegt - auch von dieser Alternative des § 3 Nr. 1 Buchstabe g IFG nicht erfasst.

  Mit der Formulierung "fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr" sind solche Interessen gemeint, die berührt werden können, wenn der Staat wie ein Privater als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr teilnimmt und seine Informationen ebenso schutzwürdig wie die Privater sind vgl. Gesetzentwurf BTDrucks 15/4493, S. 11; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 58 m.w.N.

  Eine Auslegung, die auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben erfasste, würde dem Anliegen des Gesetzes - das Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter zu gestalten - zuwiderlaufen, weil auf diese Weise über den weiten Begriff der fiskalischen Interessen die meisten Informationsbegehren scheitern würden, VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 58 - 60 m.w.N.

  Unter den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen gemäß § 3 Nr. 6 IFG sind solche Interessen zu verstehen, die Rückschlüsse auf die Finanzstruktur, die Struktur der Mitglieder, auf die Vertragsgestaltung oder auf sonstige Leistungsdaten, die im Wettbewerb der Berufsgenossenschaften relevant sind, zulassen, so für die Krankenkassen VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 63 m.w.N.

  Unabhängig davon gilt, dass gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter ohnehin eine befugte Datenübermittlung vorliegt, soweit es um Zahlungen des Insolvenzschuldners geht, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, juris Rn. 30; VG Berlin, Urteil vom 16. November - 2 K 248.12 -, juris Rn. 26; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 53 f.; Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 242, was im Übrigen auch für die gleichfalls von der Beklagten abstrakt in den Raum gestellten Daten gilt, die allein rechtliche oder wirtschaftliche Verhältnisse der Insolvenzschuldnerin betreffen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des …

  vgl. OVG Rh.-Pf. Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 5 BV 07.2162 -, juris Rn. 48; VG Berlin, Urteil vom 16. November 2012 - 2 K 248.12 -, juris Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 - 17 K 5018/09 -, juris Rn. 64; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 53; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 241; siehe außerdem die Begründung des Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes, BT-Drs.

  vgl. in diesem Sinne auch OVG Rh.-Pf. Urteile vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris Rn. 30, und vom 12. Februar 2010 - 10 A 11.156/09 , juris Rn. 31; VG Berlin, Urteil vom 16. November 2012 - 2 K 248.12 -, juris Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 - 17 K 5018/09 -, juris Rn. 66; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 54 (bestätigt durch Hamb. OVG…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 20); Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 242; mit Blick auf das insoweit vergleichbare Steuergeheimnis und § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO siehe OVG NRW, Urteile vom 14. September 2017 - 15 A 29/17 -, und vom 24. November 2015 - 8 A 1073/14 -, juris Rn. 100 ff.

  vgl. insoweit auch OVG Rh.-Pf. Urteile vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris Rn. 29, und vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 , juris Rn. 30; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 - 17 K 5018/09 -, juris Rn. 35 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010- 7 K 619/09 -, juris Rn. 42 ff. (bestätigt durch Hamb. OVG…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 20).

  vgl. dazu im Einzelnen VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 - 17 K 5018/09 -, juris Rn. 41 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 48 ff. (bestätigt durch Hamb. OVG…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 20); VG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2009 - 8 K 1011/09 -, juris Rn. 26.

  vgl. insofern OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris Rn. 31; VG Berlin Urteil vom 16. November 2012 - 2 K 248.12 -, juris Rn. 27; VG Freiburg, Urteil vom 21. September 2011 - 1 K 734/10 -, juris Rn. 30; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 - 17 K 5018/09 -, juris Rn. 50 ff.; VG Hamburg, Urteile vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 63 (bestätigt durch Hamb. OVG…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 20), und vom 23. April 2009 - 19 K 4199/07 -, juris Rn. 48; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 12. August 2010 - 7 K 23/10 -, juris Rn. 36; VG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2009 - 8 K 1011/09 -, juris Rn. 29; § 3 Nr. 6 Alt. 2 IFG bejahend für die Herausgabe der Namen und Adressen sämtlicher Mitglieder: Bay. VGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 5 BV 07.2162 -, juris Rn. 43 ff.

• LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 158/14

  Versicherte haben Anspruch auf Auskunft

  Angesichts dieser bereichsspezifischen Rechtsgrundlage für das Auskunftsbegehren der Klägerin bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu einem etwaigen Auskunftsanspruch nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 IFG (bejahend für Auskunftsansprüche eines Insolvenzverwalters gegenüber einer Einzugsstelle: VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010, 7 K 619/09, juris).

 
• VG Hamburg, 24.01.2012 - 11 K 1996/10

  Kein Anspruch auf Zugang zu Unterlagen eines im Auftrag einer …

  Auch vom Begriff des Bundes in § 3 Nr. 6 Alt. 1 IFG werden neben der Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland selbst u.a. die bundesunmittelbaren Anstalten und Körperschaften öffentlichen Rechts erfasst (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 27.8.2010, 7 K 619/09, Rn. 61, juris; BT-Drs. 15/5606 S. 6; Schmitz/Jastrow, NVwZ 2005, 984 (992)).

  Im Gegensatz zu § 3 Abs. 2 Nr. 8 Alt. 1 HmbIFG gilt dies nicht nur für die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung, sondern auch für Bedarfsdeckungsgeschäfte (vgl. zu § 3 Nr. 6 Alt. 1 IFG VG Hamburg, Urt. v. 27.8.2010, 7 K 619/09, Rn. 58, juris;… Schoch, IFG, 2009, § 3, Rn. 174).

  Die Kammer weist darauf hin, dass die Kammer 7 des Verwaltungsgerichts Hamburg im Urteil vom 27. August 2010 die Betroffenheit fiskalischer Interessen im Sinne von § 3 Nr. 6 Alt. 1 IFG verneint hat, weil der dortige Kläger Informationen zu hoheitlichem Handeln der dortigen Beklagten begehrte, nicht aber zu deren Bedarfsdeckungsverwaltung oder erwerbswirtschaftlicher Betätigung (VG Hamburg, Urt. v. 27.8.2010, 7 K 619/09, Rn. 61, juris).

• VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 101/14

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, www.nrwe.de, Rn.97 = juris, Rn. 99; VG Köln, Urteil vom 27. März 2014 - 13 K 4636/13 -, S. 15 UA; ebenso zum Sozialgeheimnis OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, juris, Rn. 31, und vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris, Rn. 30; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris, Rn. 53 f.
• VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 2729/13

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.6.2011 - 8 A 1150/10 -, juris, Rdn. 99; VG Köln, Urteil vom 27.3.2014 - 13 K 4636/13 -, S. 15 des Urteilsabdrucks; ebenso zum Sozialgeheimnis OVG Rh.-Pf., Urteile vom 12.2.2010 - 10 A 11156/09 -, juris, Rdn. 31, und 23.4.2010 - 10 A 10091/10 -, juris, Rdn. 30; VG Hamburg, Urteil vom 27.8.2010 - 7 K 619/09 -, juris, Rdn. 53 f.
• VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 343/14

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, www.nrwe.de, Rn.97 = juris, Rn. 99; VG Köln, Urteil vom 27. März 2014 - 13 K 4636/13 -, S. 15 UA; ebenso zum Sozialgeheimnis OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, juris, Rn. 31, und vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris, Rn. 30; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris, Rn. 53 f.